Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen CloudLabLex und dem Auftraggeber im Zusammenhang mit rechtlicher Beratung für Cloud-Anbieter. Sie definieren Leistungsumfang, Mitwirkungspflichten, Vergütung, Haftungsrahmen sowie Vertragslaufzeit und gelten ab dem im Vertrag vereinbarten Datum.
09-02-2026Teilnahmeberechtigung
Unsere Leistungen sind für Unternehmen, Betreiber von Cloud-Diensten und deren bevollmächtigte Vertreter bestimmt. Durch Vertragsabschluss bestätigt der Auftraggeber, dass er befugt ist, Verbindlichkeiten einzugehen und als Vertragspartner aufzutreten.
Kontaktpersonen müssen volljährig und rechtsfähig sein. Minderjährige oder beschränkt geschäftsfähige Personen dürfen keine Leistungen direkt beauftragen.
Die Dienste dürfen nicht für rechtswidrige Zwecke genutzt werden. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung dafür, dass die erteilten Anweisungen und übermittelten Inhalte rechtmäßig sind.
CloudLabLex erbringt Leistungen primär für Kunden in der Schweiz; internationale Beratungen sind möglich, unterliegen jedoch den jeweiligen lokalen Rechtsvorschriften und Compliance-Anforderungen des Auftraggebers.
Kundenkonto und Zugang
Zum Zwecke der Leistungserbringung kann ein Kundenkonto oder Zugriff auf Projektplattformen eingerichtet werden. Der Auftraggeber ist verantwortlich für die Richtigkeit der Kontoangaben und die Bereitstellung notwendiger Informationen.
Kundendaten sind stets aktuell zu halten. Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen, damit CloudLabLex die Leistungen ordnungsgemäß erbringen kann.
Sorgfaltspflicht für Zugangsdaten: Zugangsinformationen sind vertraulich zu behandeln. Bei Verdacht auf Missbrauch informieren Sie CloudLabLex unverzüglich.
Zugangsberechtigungen sind nicht ohne schriftliche Zustimmung von CloudLabLex auf Dritte übertragbar.
Bei ungewöhnlichen Aktivitäten oder einem möglichen Sicherheitsvorfall benachrichtigen Sie CloudLabLex umgehend, damit geeignete Maßnahmen abgestimmt werden können.
CloudLabLex behält sich vor, Zugänge vorübergehend zu sperren, wenn ein Verdacht auf Missbrauch oder erhebliche Sicherheitsrisiken besteht, bis die Sachlage geklärt ist.
Leistungsumfang
CloudLabLex bietet rechtliche Beratung, Vertragsprüfungen, Compliance-Assessments und maßgeschneiderte Dokumentvorlagen für Cloud-Anbieter. Leistungen werden nach Vereinbarung erbracht und in einem Leistungsumfangsblatt oder Vertrag konkretisiert.
Leistungsinhalte können im Einvernehmen oder wegen geänderter gesetzlicher Vorgaben angepasst werden. Änderungen werden schriftlich vereinbart oder per ergänzendem Angebot bestätigt.
Wir streben eine verlässliche Leistungserbringung an; jedoch kann es aufgrund rechtlicher Recherchen, Abstimmungen mit Behörden oder technischer Umstände zu Verzögerungen kommen. Zeitangaben sind daher unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
Verhaltensregeln und Pflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber verpflichtet sich, bei Nutzung der Dienste folgende Regeln einzuhalten, um die Zusammenarbeit effizient und rechtssicher zu gestalten:
- Bereitstellung vollständiger und wahrheitsgemäßer Informationen, die für die Beratung erforderlich sind.
- Keine absichtliche Übermittlung rechtswidriger Inhalte oder vertraulicher Daten Dritter ohne Berechtigung.
- Unterlassung von Angriffen auf IT-Infrastruktur, Ausnutzung von Schwachstellen oder Sabotage im Zusammenhang mit Beratungsprozessen.
- Keine Umgehung von technischen oder vertraglichen Schutzmaßnahmen auf bereitgestellten Plattformen.
- Einhaltung von Fristen und Mitwirkungsanforderungen, damit Beratungsleistungen termingerecht erbracht werden können.
- Keine Nutzung der Beratungsleistungen zur Täuschung oder Irreführung Dritter.
- Respektvolle und professionelle Kommunikation mit Beraterinnen und Beratern von CloudLabLex.
Inhalte des Auftraggebers
Der Auftraggeber stellt zur Bearbeitung erforderliche Unterlagen, Datensätze und Informationen bereit. Diese Inhalte bleiben grundsätzlich Eigentum des Auftraggebers.
Eigentum und Rechte an bereitgestellten Daten und Dokumenten verbleiben beim Auftraggeber, soweit nicht anders vereinbart.
Soweit für die Leistungserbringung erforderlich, räumt der Auftraggeber CloudLabLex eine nicht-exklusive, zeitlich befristete Nutzungsbefugnis zur Verarbeitung und Speicherung der übermittelten Inhalte ein.
Der Auftraggeber ist verantwortlich für die Rechtmäßigkeit, Vollständigkeit und Richtigkeit der übermittelten Inhalte und trägt die Folgen rechtswidriger Inhalte.
Bei Aufforderung zur Löschung rechtswidriger Inhalte bemüht sich CloudLabLex um eine zeitnahe Entfernung, sofern dies vertraglich und technisch möglich ist.
Geistiges Eigentum
Alle von CloudLabLex entwickelten Arbeitsprodukte, Vorlagen, Gutachten und Analysen bleiben geistiges Eigentum von CloudLabLex, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. Eine Nutzung durch den Auftraggeber ist nur im vertraglich erlaubten Umfang gestattet.
- Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Weitergabe von Vorlagen ohne schriftliche Zustimmung.
- Marken, Logos und geschützte Kennzeichen von CloudLabLex dürfen nur mit Genehmigung verwendet werden.
- Keine Entfernung oder Veränderung von Urheberhinweisen in überlassenen Dokumenten.
Bezahlte Leistungen
Einige Dienstleistungen von CloudLabLex werden kostenpflichtig angeboten. Preise, Leistungsumfang und Zahlungsbedingungen werden in Angeboten oder Verträgen festgelegt.
Preise basieren auf dem vereinbarten Leistungsumfang, Stundensätzen oder Pauschalen. Angebote sind bindend für die angegebene Frist und können bei Änderung des Umfangs angepasst werden.
Zahlungen erfolgen gemäß Rechnungsstellung innerhalb der angegebenen Zahlungsfrist. Akzeptierte Zahlungsmittel werden im Angebot genannt. Bei Erstaufträgen kann eine Anzahlung vereinbart werden.
Bei wiederkehrenden Leistungen gelten die im Vertrag genannten Laufzeiten und Verlängerungsbedingungen. Automatische Verlängerungen werden vorher kommuniziert.
Rückerstattungen werden im Einzelfall geprüft. Anpassungen oder Rückzahlungen richten sich nach bereits erbrachten Leistungen und vertraglichen Vereinbarungen.
Kündigungen richten sich nach den vertraglich vereinbarten Fristen. Bei vorzeitiger Vertragsbeendigung können anteilige Vergütungen für bereits erbrachte Leistungen anfallen.
Alle genannten Preise verstehen sich zuzüglich anfallender Steuern und Abgaben, sofern diese nicht ausdrücklich enthalten sind. Der Auftraggeber ist für steuerliche Pflichten im eigenen Land verantwortlich.
Preisanpassungen können bei geänderten gesetzlichen Vorgaben oder signifikanten Änderungen des Leistungsumfangs erfolgen; wir werden Änderungen rechtzeitig ankündigen.
Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, Leistungen auszusetzen oder zusätzliche Kosten geltend zu machen, bis ausstehende Beträge beglichen sind.
Haftungsausschluss
Rechtliche Beratung dient der Einschätzung rechtlicher Risiken und der Unterstützung bei Entscheidungen. CloudLabLex liefert fundierte Einschätzungen auf Basis der übermittelten Informationen; daraus resultierende Entscheidungen und deren Folgen liegen in der Verantwortung des Auftraggebers. Aussagen sind keine einseitige Erfolgsgarantie und ersetzen gegebenenfalls nicht die gerichtliche Klärung.
Haftungsbegrenzung
Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung von CloudLabLex für direkte Schäden begrenzt auf das dem Auftraggeber in den letzten 12 Monaten vor dem schädigenden Ereignis in Rechnung gestellte Honorar. Für indirekte Schäden, entgangenen Vorteil oder Folgeschäden besteht – soweit rechtlich möglich – keine Haftungserweiterung.
Drittanbieter und Tools
CloudLabLex kann zur Leistungserbringung Produkte oder Dienste Dritter einsetzen (z. B. Recherchedatenbanken, technische Plattformen). Für deren Funktion und Datenschutz gelten die jeweiligen Bedingungen der Drittanbieter.
Vertragsbeendigung
Beide Parteien können den Vertrag unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Fristen kündigen. Bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen ist eine fristlose Beendigung möglich. Offene Vergütungsansprüche bleiben bestehen.
Nach Vertragsende stellt CloudLabLex dem Auftraggeber vereinbarte Arbeitsergebnisse bereit und löscht auf Wunsch projektbezogene Daten nach vertraglicher Regelung, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Datenschutz und Vertraulichkeit
CloudLabLex behandelt vertrauliche Informationen und personenbezogene Daten gemäß dieser Datenschutzerklärung und trifft angemessene organisatorische und technische Maßnahmen zum Schutz sensibler Informationen im Rahmen der Auftragsdurchführung.
Kommunikation und Benachrichtigungen
Mitteilungen im Rahmen dieses Vertrags erfolgen vorzugsweise elektronisch an die im Vertrag oder im Kundenkonto angegebenen Kontaktdaten. Für rechtsverbindliche Erklärungen können besondere Formvorgaben gelten, die im Einzelfall vereinbart werden.
Änderungen der Bedingungen
CloudLabLex kann diese Bedingungen anpassen, um rechtliche Anforderungen oder operative Änderungen abzubilden. Wesentliche Änderungen werden wir in geeigneter Form ankündigen; fortlaufende Leistungen gelten als anerkannt, wenn keine Einwendungen innerhalb der mitgeteilten Frist erfolgen.
Anwendbares Recht
Auf diese Bedingungen und sämtliche Verträge zwischen CloudLabLex und dem Auftraggeber findet schweizerisches Recht Anwendung, unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Soweit gesetzlich zulässig, gelten ausschliesslich die Gerichte an unserem Geschäftssitz.
Streitbeilegung
Im Falle von Meinungsverschiedenheiten streben wir eine einvernehmliche Lösung durch Verhandlungen an. Kommt keine Einigung zustande, ist der Gerichtsweg gemäss den vertraglich vereinbarten Gerichtszuständigkeiten möglich.